Die Kampagne des Marburger Bundes für gewerkschaftliche Pluralität und Tarifautonomie
„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedin­gungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.  ...“


(Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz)

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Die in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit ist Grundrecht aller Arbeitnehmer in Deutschland.

Koalitionsfreiheit bedeutet: Arbeitnehmer können sich ihre Gewerkschaft aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können - sofern sie tarifmächtig sind - Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu Gründen, ist "für jedermann und für alle Berufe" gewährleistet (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen - unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt.

Die in unserer Verfassung garantierte Gewerkschaftsfreiheit ist in akuter Gefahr, wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag wahr macht, den Grundsatz der Tarifeinheit ("Ein Betrieb, ein Tarifvertrag") gesetzlich festzuschreiben.

Unter der Überschrift "Tarifeinheit gesetzlich regeln" heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:

"Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen."

Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Im Klartext: Die Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund müssten sich dem Tarifkommando einer fremden Gewerkschaft beugen, die kein Vertretungsmandat für Ärzte hat.

Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von Berufsgewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen. Das wäre nichts anderes als ein Streikverbot per Gesetz!

Ziel der Befürworter eines solchen Gesetzes ist es, die im Jahr 2010 geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Tarifeinheit per Gesetz rückgängig zu machen. In seinem wegweisenden, von Marburger Bund-Mitgliedern erstrittenen Urteil vom 7. Juli 2010 hat das BAG nämlich unmissverständlich klargestellt: Der Grundsatz der Tarifeinheit ist mit der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit unvereinbar.

Eine Vielzahl von Arbeitsrechtlern und Verfassungsjuristen hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich begrüßt und eine gesetzlich angeordnete Tarifeinheit als verfassungswidrig verworfen. Tarifpluralität, wie sie in den arztspezifischen Tarifverträgen des Marburger Bundes zum Ausdruck kommt, ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalfall und seit Jahren gelebte Realität in vielen Betrieben.

Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und können auch nicht mit einem Federstrich per Gesetz unterlaufen werden.

Der Marburger Bund wird sich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Grundrechte seiner Mitglieder gewahrt bleiben.

Unterstützen Sie uns bei unserem gemeinsamen Kampf für die Koalitionsfreiheit und gegen die Zumutungen einer Tarifdiktatur!

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