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Button: Artikel drucken  |  17.12.2018

http://www.marburger-bund.de/presse/pressemitteilungen/pm2011/pm16_11.php

 
Dieter Hundts Märchenstunde
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat erneut mit haltlosen Behauptungen für ein Zwangsgesetz zur Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit geworben. In einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ malt er das schon bekannte Schreckensszenario der „englischen Verhältnisse“ an die Wand. Der BDA-Präsident behauptet allen Ernstes, schon bald könnten Hunderte Gewerkschaften entstehen, sollte nicht bald die Tarifeinheit gesetzlich vorgeschrieben werden. Dies widerspricht allen empirischen Analysen von Wirtschaftsforschern und Politikwissenschaftlern, wie sie zuletzt vom RWI Essen und vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel vorgelegt worden sind. Davon lässt sich Herr Hundt freilich nicht beeindrucken. Sogar eine „Deindustrialisierung“ wie in Großbritannien will er bei fortgesetzter Tarifpluralität nicht ausschließen. So viel bodenloser Unsinn darf nicht unwidersprochen bleiben.

Hundt führt als Beleg für die vermeintliche „Zersplitterung der Tariflandschaft“ lediglich „fünf Spartengewerkschaften“ an, die sich angeblich in den letzten Monaten neu formiert hätten. Diese Behauptung ist falsch. Keine der genannten Interessenvereinigungen hat den Status einer tariffähigen Gewerkschaft, der von Hundt erwähnte Deutsche Pflegerat (DPR) hat noch nicht einmal Vorbereitungen für die Gründung einer Gewerkschaft getroffen. Der Präsident des DPR, Westerfellhaus, hat am 8. Februar dieses Jahres in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ lediglich angedeutet, die „Interessen in die eigene Hand zu nehmen“, wenn die bestehende gewerkschaftliche Vertretung (Verdi) keine Verbesserungen der Situation des Pflegepersonals erreicht. Selbst wenn die Pflegekräfte sich außerhalb von Verdi gewerkschaftlich organisieren wollten, wäre es ihr gutes, grundgesetzlich garantiertes Recht.

Für die angebliche Bedrohung des Tarifvertragssystems führt Hundt sogar Arbeitnehmervereinigungen an, denen Verdi nachsagt, arbeitgeberfreundlich zu sein: Weder die in Gründung befindliche „Gewerkschaft der Servicekräfte“ noch die im November letzten Jahres gegründete „Neue Assekuranz Gewerkschaft“ (NAG) als Vertretung der Versicherungsfachkräfte sind bisher über den Status einer Arbeitnehmervereinigung hinausgekommen. Die neue Vereinigung der Versicherungsangestellten ist von Verdi-Abtrünnigen gegründet worden, die nach eigener Aussage vor allem die private Krankenversicherung „vor Angriffen der Politik“ schützen wollen. Gleichwohl strebt die NAG eine Mitgliedschaft im DGB an, für den Hundt in jüngster Zeit ja gerne ein Extralob bereithält.

Auch die Flugzeugingenieure haben keine tariffähige Gewerkschaft, wie Herr Hundt behauptet. Die „Technik Gewerkschaft Luftfahrt“ (TGL) hat sich nicht „neu formiert“, sondern im Dezember 2010 umbenannt. Vorher firmierte sie unter dem Kürzel A.R.T.E. Die Gründung dieser Interessenvereinigung liegt neun Jahre zurück. Ob die TGL die Tariffähigkeit erreichen wird, ist noch völlig offen. Im Konfliktfall werden die Arbeitsgerichte darüber zu befinden haben. Dies gilt auch für die Feuerwehrleute, die immer als ganz großer Angstmacher herhalten müssen. Folgt man den in der Verfassung niedergelegten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und nicht der Ansicht des DGB, haben 90 Prozent der Feuerwehrleute kein Streikrecht. Ob die unternehmenseigenen Berufsfeuerwehren überhaupt tariffähig sind und die zur Durchsetzung ihrer Interessen mittels eines legalen Arbeitskampfs notwendige soziale Mächtigkeit besitzen, ist zweifelhaft. Im Konfliktfall gibt es aber auch hier die Möglichkeit, dies arbeitsgerichtlich prüfen zu lassen. Im Übrigen können die Arbeitsgerichte auch prüfen, ob Streiks verhältnismäßig sind. Dass Herr Hundt solche Informationen unterschlägt, verwundert nicht. Es würde seine Märchenstunde nur unverhältnismäßig stören.